Demokratie? Eine Debatte. Mit Beiträgen von G. Agamben, A. Badiou, D. Bensaïd, W. Brown, J.-L. Nancy, J. Rancière, K. Ross und S. Žižek. Suhrkamp Verlag 2012 (Martin Fries)

Gibt es zum Thema ‚Demokratie’ noch etwas Neues zu sagen? Sind nicht bereits Begriffsgeschichte, Verwendungsweisen und gesellschaftliche Bedeutung hinreichend ausgelotet? Éric Hazan, Mitverleger der La fabrique éditions in Frankreich1La fabrique éditions verlegt u.a. Alain Badiou, Daniel Bensaïd und Jaques Rancière, sowie außer ausgewählten und kommentierten Texten von Fourier, Blanqui, Marx/Engels, Lenin, Gramsci und Mao auch die vor einiger Zeit bis in die deutschen Feuilletons hinein breit und kontrovers diskutierte Schrift L’insurrection qui vient (Der Kommende Aufstand) des Comité Invisible und das in der Tradition des Situationismus stehende Autorenkollektiv Tiqqun. Neben Büchern zur Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, zu Literatur, Politik und vor allem Philosophie liegt ein weiterer Schwerpunkt des nicht nur im guten Sinne radikal-linken Verlags in der Herausgabe israelkritischer Schriften. www.lafabrique.fr, sieht das anders. Dazu ließ er sich von der Zeitschrift révolution surrealiste inspirieren, die in den zwanziger Jahren Surrealisten Themen vorlegte, die bereits erschöpfend behandelt schienen. Durch die neue Behandlung aus verschiedenen surrealistischen Perspektiven entstanden Texte, die nach Hazan „noch heute verblüffen“ (S.7). Eben solche Blickwinkel, abseits vom „üblichen Diskurs“ (ebd.) wollte er zur Frage der Demokratie versammeln. Die acht gefragten Autor/innen, sollten auf die Frage antworten: „Hat es für Sie einen Sinn, sich als ‚Demokraten’ zu bezeichnen? Falls nicht, warum? Und falls ja, gemäß welchem Verständnis des Begriffs?“ (S. 7)

Die Antworten kommen von linken Intellektuellen, deren Denken sowohl vom Marxismus als auch vom Poststrukturalismus beeinflusst ist. Die meisten von ihnen eint, dass sie den (vermeintlichen) ökonomischen Determinismus des Marxismus zurückweisen und dagegen das Politische als eigenständige Sphäre des Konflikts und des öffentlichen Streits betonen. Entgegen dem Poststrukturalismus halten sie jedoch an der Möglichkeit eines emanzipatorischen politischen Projektes fest. Die entsprechenden Debatten wurden in den letzten Jahren auch in Deutschland vermehrt rezipiert2In den letzten Jahren lässt sich eine wahre Publikationswelle zu diesen Theorieströmungen feststellen. Vgl. z.B. Bedorf/Röttgers 2010, Bröckling/Feustel 2009, Flügel/Heil/Hetzel 2004, Hebekus/Völker 2012, Heil/Hetzel 2006, Marchart 2010) so dass eine Übersetzung des Sammelbandes ins Deutsche nur folgerichtig erscheint. Dies auch deshalb, weil er einen sehr guten ersten Einblick in eine der zentralen Problemstellungen dieser Debatten ermöglicht. Im originalen Titel klingt dabei noch das problematische Verhältnis von Demokratie und Staat mit an: Démocratie, dans quel état?, ebenso in der englischen Übersetzung von 2011: Democracy, in what state?. Dieses Wortspiel zwischen der Frage nach dem Zustand, in dem Demokratie sich heute befindet, und danach, in welchem Staat oder welcher Art Staat es sie eigentlich gibt oder geben kann oder ob es gar eine Demokratie gegen den Staat (Abensour 2010) geben müsste, geht in der deutschen Übersetzung verloren.

Die Antworten auf die vorgelegte Frage fallen heterogen aus. Ich möchte daher unter Absehung der vielfältigen anderen Aspekte, die in den Texten zur Sprache kommen, einen Problembereich herausgreifen, der die meisten Beiträge durchzieht: Das Problem der diskursiven Verknüpfung von Kapitalismus und Demokratie. Eng damit verbunden ist die Frage nach antidemokratischen Tendenzen des kapitalistischen Systems und seiner Eliten. In diesem Spannungsverhältnis muss Intellektuellen, die sich einem - von den beitragenden Autor/innen durchaus jeweils unterschiedlich gedachten - emanzipatorischen Projekt verschrieben haben,„Demokratie“ zum begrifflichen Problem werden.

‚Demokratie’ ist zum Prototyp des leeren Signifikanten im politischen Diskurs geworden, erklären Wendy Brown und Jean-Luc Nancy in ihren Beiträgen. Diese Diagnose, die auch bei Alain Badiou, Daniel Bensaïd, Kristin Ross und Slavoj Žižek in verschiedener Gewichtung anklingt, ließe sich wie folgt charakterisieren: Obwohl die Bedeutung des Signifikanten „Demokratie“ so vielfältig und unbestimmt ist, dass keinerlei Einigkeit herrscht, was er denn bezeichnet, organisiert er den politischen Diskurs. Er markiert den Ein- und Ausschluss in den Raum des Sagbaren. Wer sich ernsthaft gegen Demokratie stellt, läuft Gefahr, blankes Unverständnis zu ernten oder unter Totalitarismusverdacht zu geraten. Gleichzeitig steht ‚Demokratie’ fast synonym für die bürgerlich-liberale parlamentarische Republik, die mit einer kapitalistischen Produktionsweise einhergeht. Dabei wohnt genau dieser Ordnung eine Tendenz zur Schwächung ihrer demokratischen zugunsten ihrer liberalen und elitären Elemente inne, so dass die Rede von der „Postdemokratie“ (Crouch 2008) zumindest auf den ersten Blick plausibel erscheint. Der Sieg des Kapitalismus über den realexistierenden Sozialismus wurde dennoch zum Sieg der Demokratie und nicht etwa des Liberalismus über den Kommunismus erklärt. Daniel Bensaïds Artikel weist darauf hin, wie der Westen sich dadurch mit dem Begriff ‚Demokratie’ restlos identifizieren und jede Mehrdeutigkeit aus ihm ausschließen konnte, dass Kommunismus gleich unter seiner - in den meisten historischen Hinsichten falschen3Falsch zumindest, wenn man den Totalitarismusbegriff Hannah Arendts zugrundelegt, für die von den sozialistischen Regimen, die es bis dahin gab, nur der Stalinismus die spezifischen Merkmale totaler Herrschaft aufwies. Vgl. Arendt 2003, 647ff. - Abstraktion als Totalitarismus gefasst wurde und bis heute wird. Alain Badiou ist deshalb der Auffassung, dass sich der Begriff der Demokratie so sehr mit dem Begriff der kapitalistischen Produktionsweise und der repräsentativen Wählerdemokratie verzahnt hat, dass er besser preiszugeben wäre. Nach Badiou haben wir „nur dann die Chance [...], echte Demokraten zu bleiben“, wenn wir in einem neuen Sinne – den er ausgerechnet Platon entnimmt – „wieder Kommunisten werden“. Kristin Ross diskutiert in ihrem Beitrag die Frage, wie es überhaupt zu dieser Verzahnung kommen konnte: „Es fertigzubringen, daß der Markt für eine offensichtliche Bedingung der Demokratie gehalten wird und die Demokratie für ein System, das unerbittlich nach dem Markt ruft, ist eine beachtliche Leistung.“ Warum, fragt sie, hat sich die letztlich genuin demokratische Bewegung der Pariser Kommunardinnen und Kommunarden selbst nicht als demokratisch bezeichnet? Wie konnte dieser Ausdruck so besetzt werden, dass er für die Regierung der Wenigen steht?4Vgl. auch Rancière 2012, S. 66: „Heute mag die ‚repräsentative Demokratie’ wie ein Pleonasmus wirken. Aber zuerst war sie ein Oxymoron.“ Brown bringt gegen diese Auffassung einen erweiterten Begriff von Demokratie in Stellung: „Es gibt [...] kein zwingendes Argument dafür, daß Demokratie unbedingt mit Repräsentation, Verfassungen, Deliberation, Partizipation, freien Märkten, Universalität oder sogar Gleichheit einhergehen muß. Der Begriff beinhaltet den einfachen und rein politischen Anspruch, daß ein Volk sich selbst regiert und daß das Ganze, nicht nur der eine oder andere Teil, politisch souverän ist.“ Doch genau die Souveränität des Ganzen sieht sie heute bedroht. Gerade im globalisierten Kapitalismus, dessen Funktionsweisen, Effekte und Prozesse der demokratischen Entscheidung einerseits aufgrund der privatwirtschaftlichen Organisation entzogen bleibt, andererseits die Bedingungen des politischen Handelns strukturiert, sieht sie eine Tendenz der Entdemokratisierung. Gebündelt würden diese Prozesse im neoliberalen Diskurs, der Politik nach Maßstäben der Betriebsführung beschreibt, also nach Effizienz, Rentabilität, Kosten-Nutzen-Kalkül und Output-Legitimität, einem Diskurs, der die politische Frage danach, wie wir eigentlich zusammen leben wollen, gar nicht mehr möglich macht.

Giorgio Agamben weist im Versuch, das Problem auf einer tiefer liegenden Ebene aufzugreifen, darauf hin, dass dem Diskurs um die Demokratie eine Doppeldeutigkeit innewohnt, weil das Wort sowohl eine Verfassungsform wie eine Regierungstechnik bezeichne. In dieser Zweideutigkeit der Demokratie läge die Verschränkung von politisch-juridischer und ökonomisch-gouvernementaler Rationalität begründet, die es zu verstehen gelte. Bensaïd, Rancière und Ross versuchen dagegen zu zeigen, dass sich Demokratie „weder auf eine Regierungsform noch auf eine Gesellschaftsform beschränken läßt“. Vielmehr sei Demokratie als Prinzip der Gleichheit zu fassen, das die bestehende Ordnung immer wieder infrage stellt. Demokratie wäre demnach als Prozess, als ständiger neuer Einbruch der Gleichheit in ein System der offenen oder versteckten Hierarchien und Privilegien zu verstehen. Sie sehen in Demokratie ein „Synonym für die Spezifität der Politik selbst“, die darin bestehe, dass Politik wesentlich der Streit unter Gleichen um die Einrichtung des Gemeinwesens sei. Mithin wäre genau die beständige Infragestellung der hierarchischen Ordnung die Ausstellung der dieser zugrundeliegenden ursprünglichen Gleichheit innerhalb des demos.5Leider weist nur Brown daraufhin, dass dieser Gleichheit ein weiteres „demokratisches Paradox“ (S. 63) innewohnt: Nämlich die Ungleichheit, die sich seit Beginn der Demokratie an Geschlecht und Herkunft festmacht, das Paradox, dass sich die demokratische Gleichheit auf dem Boden einer Ungleichheit erhoben hat.

Dies verweist auf ein grundlegendes Problem radikaler Demokratie: Die Frage nach dem „demokratischen Exzess“, dem Terror der von ihrer Unterdrückung befreiten Massen. Während Rancière und Ross die Figur des demokratischen Exzesses vor allem als ideologische Begründung für den Widerspruch zwischen demokratischer Legitimierung und faktischer Elitenherrschaft kritisieren (die Elite rechtfertigt ihre Herrschaft damit, dass sie den Massen eine Gefährlichkeit zuschreibt, die als Angst um ihre Privilegien zu verstehen wäre), halten Bensaïd und Brown gewalttätige Massenaktionen durchaus für eine ernstzunehmende Gefahr. Sie machen sich daher auf die Suche nach neuen demokratischen Institutionen, die eine größtmögliche Partizipation ermöglichen und gleichzeitig dem Exzess vorbeugen. Žižek wiederum verteidigt den demokratischen Terror als „jenseits von Gut und Böse“, als etwas, bei dem wir kein Recht haben, es zu verurteilen, weil es Reaktion auf Jahre und Jahrhunderte der Unterdrückung sei. Es ließe sich überlegen, ob er damit im Widerspruch zu Rancière und Ross steht – oder ob er nur ausspricht, was in ihrer Konzeption von Demokratie als beständiger Einbruch in die Ordnung bereits angelegt ist.

Abensour, Miguel (2012): Demokratie gegen den Staat. Marx und das machiavellische Moment, Berlin

Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt am Main

Agamben, Giorgio / Badiou, Alain / Bensaïd, Daniel u.a. (2009), Démocracie, dans quelle état? Paris

Bedorf, Thomas / Röttgers, Kurt (2010) (Hg.): Das Politische und die Politik, Frankfurt am Main

Bröckling, Ulrich / Feustel, Robert (2010) (Hg.): Das Politische denken. Zeitgenössische Positionen, Bielefeld

Flügel, Oliver / Heil, Reinhard / Hetzel, Andreas (2004) (Hg.): Die Rückkehr des Politischen – Demokratietheorien heute, Darmstadt

Hebekus, Uwe / Völker, Jan (2012) (Hg.): Neue Philosophien des Politischen zur Einführung, Hamburg

Heil, Reinhard / Hetzel, Andreas (2006) (Hg.): Die unendliche Aufgabe. Kritik und Perspektiven der Demokratietheorie, Bielefeld

1La fabrique éditions verlegt u.a. Alain Badiou, Daniel Bensaïd und Jaques Rancière, sowie außer ausgewählten und kommentierten Texten von Fourier, Blanqui, Marx/Engels, Lenin, Gramsci und Mao auch die vor einiger Zeit bis in die deutschen Feuilletons hinein breit und kontrovers diskutierte Schrift L’insurrection qui vient (Der Kommende Aufstand) des Comité Invisible und das in der Tradition des Situationismus stehende Autorenkollektiv Tiqqun. Neben Büchern zur Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, zu Literatur, Politik und vor allem Philosophie liegt ein weiterer Schwerpunkt des nicht nur im guten Sinne radikal-linken Verlags in der Herausgabe israelkritischer Schriften. www.lafabrique.fr

2In den letzten Jahren lässt sich eine wahre Publikationswelle zu diesen Theorieströmungen feststellen. Vgl. z.B. Bedorf/Röttgers 2010, Bröckling/Feustel 2009, Flügel/Heil/Hetzel 2004, Hebekus/Völker 2012, Heil/Hetzel 2006, Marchart 2010)

3Falsch zumindest, wenn man den Totalitarismusbegriff Hannah Arendts zugrundelegt, für die von den sozialistischen Regimen, die es bis dahin gab, nur der Stalinismus die spezifischen Merkmale totaler Herrschaft aufwies. Vgl. Arendt 2003, 647ff.

4Vgl. auch Rancière 2012, S. 66: „Heute mag die ‚repräsentative Demokratie’ wie ein Pleonasmus wirken. Aber zuerst war sie ein Oxymoron.“

5 Leider weist nur Brown daraufhin, dass dieser Gleichheit ein weiteres „demokratisches Paradox“ (S. 63) innewohnt: Nämlich die Ungleichheit, die sich seit Beginn der Demokratie an Geschlecht und Herkunft festmacht, das Paradox, dass sich die demokratische Gleichheit auf dem Boden einer Ungleichheit erhoben hat.